1.
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Vertragsgegenstand
– Hotspot-Nutzung
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1.1
Internetfor.me ermöglicht dem Nutzer die Nutzung von
Hotspots, um so einen weitgehend standortunabhängigen
schnellen Zugang zum Internet in der Regel über WLAN zum
kabellosen Surfen zu erhalten.
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1.2
Hotspots mit der SSID Internetfor.me werden ausschließlich
vom Anbieter selbst zur Verfügung gestellt.
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1.3
Dem Nutzer wird über die Infrastruktur der Dienst
internetfor.me zur Verfügung gestellt. Damit wird eine nicht
verschlüsselte Verbindung vom Endgerät des Nutzers über
das lokale WLAN und LAN in das Internet aufgebaut.
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1.4
Die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung ist
u.a. von der Internetanbindung des Standorts, von der
Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des
jeweiligen Inhalteanbieters und von der Anzahl der Nutzer am
jeweiligen
Hotspot
abhängig
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1.5
Internetfor.me weist ausdrücklich darauf hin, dass
typischerweise keine gesicherte Verbindung der einzelnen Nutzer
besteht, so dass Daten ggf. unverschlüsselt übertragen
werden können. Der Nutzer hat eigenverantwortlich angemessene
Maßnahmen zur Minimierung des Risikos eines unberechtigten
Zugangs Dritter zu seinen Rechnersystemen und Daten zu treffen.
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2.
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Zustandekommen
des Vertrages
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2.1
Nutzer, die Guthaben-Tickets (auch Voucher genannt) nutzen, stehen
in einem unmittelbaren und ausschließlichen
Vertragsverhältnis zu dem Anbieter. Das Vertragsverhältnis
kommt mit dem Kauf oder Verwendung eines Guthaben-Tickets
zustande.
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3.
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Pflichten
der Nutzer
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3.1
Der Nutzer hat alle erforderlichen und üblichen
Sicherungsmaßnahmen gegen die ungewollte und missbräuchliche
Nutzung der Hotspots über die von ihm eingesetzten IT-Systeme
durch unbefugte Dritte zu treffen. Soweit der Nutzer eine
ungewollte
oder
missbräuchliche Nutzung eines Hotspots über ein von ihm
eingesetztes IT-System feststellt, hat er internetfor.me
unverzüglich zu unterrichten.
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3.2
Der Nutzer darf die Hotspots nur bestimmungsgemäß und
nach Maßgabe der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
Gesetze und Verordnungen benutzen. Der Nutzer
ist
verpflichtet, die vom Anbieter angebotenen
Telekommunikationsdienstleistungen nicht zu Zwecken zu
missbrauchen, die den gesetzlichen Bestimmungen oder
diesen
Endnutzerbedingungen widersprechen, insbesondere ist der
unaufgeforderte Versand von Nachrichten oder Informationen an
Dritte zu Werbezwecken (Spamming) zu unterlassen.
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3.3
Der Nutzer hat es zu unterlassen, bei der Nutzung eines Hotspots
Straftaten zu begehen und / oder vorzubereiten, insbesondere
Informationen zu verbreiten, die gem. §§ 130, 130a und
131 StGB der Volksverhetzung dienen, und / oder die im Sinne
des
§ 184 StGB pornografisch sind, und / oder die geeignet sind,
Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden und /
oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Darüber hinaus
hat er es zu unterlassen, zu Straftaten anzuleiten oder Gewalt zu
verherrlichen oder zu verharmlosen.
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3.4
Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Zusammenhang mit dem
Vertragsangebot oder dem Vertragsschluss gemachten
Angaben
über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände
vollständig sind und der Wahrheit entsprechen.
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3.5
Der Nutzer ist verpflichtet, Internetfor.me über Änderungen
von Kundendaten, die er ggf. Internetfor.me mitgeteilt hat (etwa
Name, Anschrift, E-Mail Adresse) unverzüglich zu informieren.
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3.6
Der Nutzer ist verpflichtet sicherzustellen, dass er unter der
Internetfor.me mitgeteilten E-Mai Adresse, E-Mails empfangen kann.
Dazu muss er ggf. regelmäßig prüfen, ob sein
E-Mail Postfach über ausreichend freien Speicher verfügt.
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3.7
Verletzt der Nutzer die ihm obliegenden Pflichten erheblich, ist
Internetfor.me berechtigt, auf Kosten des Endnutzers den Zugang zu
den Hotspots und der zu sperren und das Vertragsverhältnis
aus wichtigem Grund zu beenden.
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4.
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Pflichten
von Internetfor.me
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4.1
Internetfor.me stellt dem Nutzer den Zugang zum Internet über
die aktiven Hotspots zur Übermittlung von Daten in das bzw.
aus dem Internet bereit.
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4.2
Internetfor.me gewährleistet keine Verfügbarkeit von
Hotspots an bestimmten Standorten und ist nicht verpflichtet
einmal eingerichtete Hotspots dauerhaft verfügbar zu halten.
Internetfor.me kann den Zugang zu seiner Infrastruktur ganz oder
teilweise beschränken oder aussetzen, sofern die Sicherheit
des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität,
insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des
Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
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4.3
Internetfor.me
gewährleistet keine Verfügbarkeit bestimmter Inhalte an
bestimmten Hotspots. Internetfor.me weist ausdrücklich darauf
hin, dass der Anbieter die Möglichkeit hat, an einzelnen
Hotspots Jugendschutzmaßnahmen zu ergreifen und den
Zugriff
auf Inhalte zu filtern.
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4.4
Internetfor.me stellt dem Endnutzer einen Zugang zum Kundenbereich
zur Verfügung. Die Funktionen im Kundenbereich sind auf Grund
von Weiterentwicklungen Änderungen unterworfen. Es besteht
kein Anspruch des Nutzers auf die Nutzung bestimmter Funktionen
oder auf eine bestimmte Verfügbarkeit des Kundenbereichs.
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5.
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Zahlungsbedingungen
/ Abrechnung
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5.1
Die Tarifdetails sind auf der Preisliste für jeden Standort
definiert und werden dort ausgehängt, bzw. auf dem zu
registrierenden Gerät als Tarifauskunft angezeigt.
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5.2
Der Nutzer registriert sich durch die Kontaktaufnahme mit dem
Anbieter per Mail, Fax oder WhatsApp. Die Kontaktmöglichkeiten
werden auf dem zu registrierenden Gerät im Hotspot angezeigt.
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5.3.
Bezahlt werden kann durch
Überweisung
Voucher
Fonic
Cashguthaben
Zahlung
in Bar
PayPal
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5.4
Das vereinbarte Entgelt für die Nutzung der Hotspots ist
immer zum 1. eines Monats des Zahlungszeitraumes fällig.
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5.5
Bei Registrierung eines neuen Gerätes nach dem 15. eines
Monats wird die Hälfte der Nutzungsgebühr des laufenden,
und die volle Monatsgebühr des folgenden Monats fällig.
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5.6
Sollte einem Nutzer der Zugang wegen fehlender Zahlung gesperrt
werden, so werden spätere Zahlungen rückwirkend zum
laufenden Monat verrechnet.
Wünscht
der Kunde den Zahlungseingang für den Beginn des Folgemonats,
muss er dies vor der Buchung der Zahlung bei Internetfor.me
anzeigen.
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5.7
Einwendungen gegen die Abrechnung können nur innerhalb der
Speicherfrist für abrechnungsrelevante Verkehrsdaten erhoben
werden. Diese Daten werden nach 5 bis 6 Wochen gelöscht,
sofern keine Beanstandungen erhoben wurden. Anschließend
trifft
Internetfor.me keine Nachweispflicht.
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6.
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Vertragslaufzeit
/ Preisanpassungen / Kündigungsrecht
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6.1
Vertragslaufzeit ist immer der vorausbezahlte Zeitraum. Bei
Nichtzahlung wird der Zugang automatisch gesperrt. Wenn mehrere
Monate hintereinander keine Zahlung mehr erfolgt, werden die nicht
mehr zu benötigten Nutzerdaten gelöscht.
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6.2
Preisanpassungen werden mindestens 4 Wochen vor dem neuen
Zahlungszeitraum bekanntgegeben. Erfolgt binnen der 4 Wochen kein
Widerspruch in schriftform per Mail, Fax oder Post, gilt die
Preisänderung als angenommen.
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6.3
Von Seiten des Nutzers bedarf es keiner gesonderten Kündigung.
Eine Nichtzahlung kommt dem Kündigungswunsch gleich. Eine
mögliche Kündigung ohne Angabe von Gründen, von
Seiten des Anbieters, bleibt hiervon unberührt.
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7.
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Haftung
von Internetfor.me
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7.1
Internetfor.me ist nicht für Inhalte verantwortlich, die von
dem
Nutzer
oder Dritten über den Hotspot abgerufen, in das Internet
eingestellt oder in irgendeiner Weise verbreitet werden. Die
übertragenen Inhalte unterliegen keiner Überprüfung
durch Internetfor.me.
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7.2
Vor diesem Hintergrund richten sich Ansprüche des Nutzers
gegen Internetfor.me oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ohne
Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den
nachfolgenden Bestimmungen.
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7.3
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder
zumindest fahrlässigen Pflichtverletzung durch Internetfor.me
oder
durch Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen
von
Internetfor.me beruhen, haftet Internetfor.me unbeschränkt.
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7.4
Für sonstige Schäden, die auf anderen
Pflichtverletzungen durch Internetfor.me beruhen, haftet
Internetfor.me nur unbeschränkt, wenn eine garantierte
Beschaffenheit nicht vorhanden ist, oder Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit von Internetfor.me vorliegt. Für das
Verschulden von Erfüllungsgehilfen bei sonstigen Schäden
haftet Internetfor.me
nur
im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit.
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7.5
Für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit von
Internetfor.me verursacht werden, haftet Internetfor.me nur,
sofern durch Internetfor.me eine Pflicht verletzt wird, deren
Einhaltung für die Erreichung eines gesondert vereinbarten
Zwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht
bzw. Kardinalpflicht). Bei jeglicher Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe
nach
in jedem Fall auf solche Schäden beschränkt, mit deren
Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
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7.6
Die Haftung von Internetfor.me für schuldhaften Datenverlust
nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen wird der Höhe
nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt,
der bei regelmäßiger Anfertigung von Sicherungskopien
eingetreten wäre.
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7.7
Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter
von Internetfor.me. Die Haftung von Internetfor.me nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§14 ProdHG).
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8.
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Datenschutz
und Datensicherheit
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8.1
Internetfor.me beachtet die einschlägigen
datenschutzrechtlichen Vorschriften des TKG, TMG und BDSG.
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8.2
Internetfor.me wird insbesondere personenbezogene Daten des
Nutzers
nur
im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des TKG, TMG und BDSG zum
Zwecke der Vertragserfüllung erheben, verarbeiten und
speichern. Internetfor.me hat seine Mitarbeiter gem. § 5 BDSG
auf die Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet.
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8.3
Verkehrsdaten werden von Internetfor.me nach den gesetzlichen
Vorgaben des TKG zu Abrechnungszwecken und zur Missbrauchs
und Störungsbeseitigung erhoben, verarbeitet und gespeichert.
Darüber hinaus behalten sich Internetfor.me vor,
Verkehrsdaten anonymisiert zu statistischen Zwecken auszuwerten.
Die Fristen des
TKG
zum Löschen von Daten werden von Internetfor.me und dem
Standortinhaber
eingehalten.
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8.4
Ansprechpartner für den Datenschutz bei Internetfor.me ist
der Geschäftsführer Dettmer per E-Mail unter
mail@internetfor.me erreichbar.
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8.5
Internetfor.me hat die in seinem Herrschaftsbereich befindlichen
Netzwerkgeräte durch technische und organisatorische
Maßnahmen gem. der Anlage zu § 9 S.1 BDSG abgesichert.
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9.
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Schlussbestimmungen
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9.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts.
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9.2
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder
gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen
wird.
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9.3
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag Lübeck. Dasselbe gilt, wenn der Kunde
Unternehmer ist und keinen
allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die
Befugnis von Internetfor.me, auch das Gericht an einem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen,
bleibt
hiervon unberührt.
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